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Startendes Flugzeug (Licensed under Public domain via Wikimedia Commons)
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06.10.2016

Fraunhofer Gutachten zum BER-Schallschutz: Gemeinde kritisiert Vorgehen des Sonderausschusses

In einem Schreiben an die Mitglieder des Sonderausschusses BER und die Fraktionsvorsitzenden kritisiert Bürgermeister Ortwin Baier das Vorgehen, lediglich die Flughafengesellschaft und die Landesregierung zu dem von den Umlandgemeinden beauftragten Schallschutzgutachten anzuhören.

Sehr geehrte Mitglieder des Sonderausschusses BER,
sehr geehrte Fraktionsvorsitzende,

ich wende mich an Sie als Bürgermeister der zukünftig am stärksten von Fluglärm und Luftschadstoffen des Flughafens BER betroffenen Gemeinde mit mittlerweile 27.000 Einwohnern. In Blankenfelde-Mahlow leben viele Tausend Bürgerinnen und Bürger, die seit dem 16.03.2006 planfestgestellte Rechtsansprüche auf baulichen Schallschutz besitzen.Die Schutzgemeinschaft Umlandgemeinden Flughafen Schönefeld e.V., der Blankenfelde-Mahlow seit ihrer Gründung im Jahr 1996 als Mitglied angehört, gab 2015 ein Gutachten beim renommierten Fraunhofer-Institut für Bauphysik (IBP) in Auftrag.

Aufgabenstellung war es, zu untersuchen, ob und ggfs. welche grundlegenden Mängel das von der FBB umgesetzte Schallschutzprogramm aufweist.

Leider förderte das am 18.08.2016 in Berlin der Öffentlichkeit präsentierte Gutachten verschiedene grundlegende Mängel bei der Umsetzung des Schallschutzprogramms zu Tage, die so nicht hinnehmbar sind und umgehend - notfalls auch durch Einschreiten der zuständigen Aufsichtsbehörde LuBB - abgestellt werden müssen.

Das Fraunhofer-Gutachten untersucht die Umsetzung des Schallschutzprogramms unter akustischen und hygrothermischen Gesichtspunkten, vor allem anhand von 12 Gebäuden im Umfeld des BER, die unter repräsentativen Gesichtspunkten ausgewählt wurden.

Das Gutachten stellt unter anderem fest, dass an 29 % der insgesamt 65 schutzbedürftigen Räume in diesen Gebäuden Fehler bei der Ermittlung des erforderlichen Schallschutzes gemacht wurden, die dazu führen, dass die planfestgestellten Schallschutzziele nicht eingehalten werden. Außerdem stellt das Gutachten fest, dass die beim Fluglärm charakteristischen tieffrequenten Lärmanteile nicht hinreichend berücksichtigt und Berechnungsvorschriften falsch angewendet werden.

Im Rahmen einer Gebäudesimulation untersuchte das Fraunhofer-Institut zudem die Auswirkungen der geplanten Schutzmaßnahmen unter hygrothermischen Gesichtspunkten. Hierbei stellte das Fraunhofer-Institut fest, dass die von der FBB geplante Innendämmung zu einer erheblichen Gefahr von Schimmelbildung an Außenwänden führt, an denen gedämmte und ungedämmte Räume nebeneinander liegen. Die geplante Dämmung wird außerdem zu einem erheblichen Anstieg der mittleren Raumtemperatur in den Aufenthaltsräumen führen, so dass Schutzmaßnahmen zu prüfen sind.

Politisch gesehen empfinde ich es als enorm befremdlich, dass am kommenden Montag im Sonderausschuss BER eine Stellungnahme der Landesregierung und der FBB zu diesem Gutachten erfolgen soll, ohne dass zunächst einmal den Fachleuten des IBP im Ausschuss die Möglichkeit gegeben wurde, das Gutachten zu präsentieren und fachliche Nachfragen dazu zu beantworten.

Dieses merkwürdige Vorgehen erweckt bei mir den Eindruck, dass das Gutachten schnellstens politisch abgehakt werden soll.

Wenn das tatsächlich die politische Vorgehensweise der Landtagsmehrheit und der Landesregierung im Umgang mit von renommierten Fachleuten identifizierten grundlegenden Mängeln bei der Umsetzung des planfestgestellten Schallschutzprogramms durch die FBB sein sollte, dann werden die Klagen vor den Verwaltungsgerichten nicht abreißen und die Umsetzung des Schallschutzprogramms wird weiterhin nicht vorangehen.

Ich möchte Sie daran erinnern, dass zwei Klagen der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zu maßgeblichen Streitpunkten im Zusammenhang mit der Umsetzung des Schallschutzprogramms bereits erfolgreich waren und die FBB dazu gezwungen haben, die Umsetzung grundlegend zu überarbeiten.

Ich schlage vor, dass Sie den Tagesordnungspunkt auf die nächste Sitzung des S-BER verschieben und sich die Fachleute des Fraunhofer-Instituts zu dieser nächsten Sitzung einladen, um sich das Gutachten präsentieren zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Ortwin Baier
Bürgermeister 

 

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