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Startendes Flugzeug (Licensed under Public domain via Wikimedia Commons)
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23.06.2016

Flughafen erkennt Allgemeingültigkeit des "Schallschutzlüfter-Urteils" an

Die Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH (FBB) hat gegenüber der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow anerkannt, dass das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg in der "Schallschutzlüfter-Klage" vom 3. Mai 2016 für alle nach dem Planfeststellungsbeschluss schallschutzanspruchsberechtigten Wohneinheiten gilt, die im Eigentum der Gemeinde stehen.

Die Gemeinde hatte die FBB nach Zugang der schriftlichen Urteilsbegründung Ende Mai 2016 aufgefordert, das von ihr für ein Objekt erstrittene Urteil als allgemeingültig anzuerkennen.

Ortwin Baier, Bürgermeister der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow, äußerte sich dazu wie folgt:

"Ich bin sehr zufrieden darüber, dass die FBB sich unserer Lesart angeschlossen hat, der zu folge sich die Geltung des von uns erstrittenen Urteils nicht nur auf das gemeindeeigene Einfamilienhaus, das Gegenstand unserer Klage war, sondern auf alle nach Planfeststellungsbeschluss schallschutzberechtigten Wohneinheiten der Gemeinde erstreckt.

Wir gehen davon aus, dass die FBB das Urteil auf sämtliche Wohneinheiten im planfestgestellten Tag- und Nachtschutzgebiet anwenden wird.

Wir hoffen, dass mit der schriftlichen Erklärung der FBB die verwaltungsgerichtlichen Auseinandersetzungen um die Frage der Erforderlichkeit von Lüftungskonzepten im Kontext des Schallschutzprogramms beendet sind."

Im Zuge der Ermittlung des Schallschutzaufwands muss nun individuell in jedem einzelnen Fall für die gesamte schallschutzberechtigte Wohneinheit durch einen Fachmann geprüft werden, ob die natürliche (Luft)-Infiltration durch die Außenhülle der Wohneinheit nach Einbau der Schallschutzmaßnahmen noch ausreichen wird. Ist dies im Ergebnis der Prüfung nicht der Fall, muss ein Fachmann eine individuelle Lüftungsplanung für die betroffene Wohneinheit erarbeiten.

 

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