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Startendes Flugzeug (Licensed under Public domain via Wikimedia Commons)
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Flughafen BER: Brandenburger Landesregierung muss endlich das rechtlich mögliche landesplanerische Nachtflugverbot von zumindest 23 bis 6 Uhr umsetzen

Zum durch das Double Roof-Konzept bedingten Wegfall der Möglichkeit, Dedicated Runway Operations (DROps) am Flughafen BER anzuwenden, äußerte sich der Bürgermeister von Blankenfelde-Mahlow, Ortwin Baier, wie folgt:

„DROps am BER war und ist ohnehin nichts anderes als weiße Salbe. Den 27.000 zukünftig schwerstbetroffenen Direktanwohnern in Blankenfelde-Mahlow brächte eine abwechselnde Nutzung von jeweils nur einer der beiden Startbahnen definitiv keine Entlastung von gesundheitsschädlichem Fluglärm.

Wirksam wäre allein eine Verringerung des Lärms an der Quelle beispielsweise durch eine Ausweitung des Nachtflugverbots, wie es das vom Brandenburger Landtag im Februar 2013 angenommene Volksbegehren für ein landesplanerisches Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr fordert.

Dass eine landesplanerische Gewichtungsvorgabe zu einem BER-Nachtflugverbot zumindest von 23 bis 6 Uhr rechtlich definitiv möglich ist, belegt ein Rechtsgutachten der renommierten Fachanwaltskanzlei Siebeck Hofmann Voßen Rechtsanwälte München, das der Landesregierung seit nunmehr 4 Jahren vorliegt und damals auch dem Landtag vorgestellt und erläutert wurde.

Nachdem nun SPD und LINKE auch in Berlin regieren, wäre es politisch möglich, eine solche landesplanerische Gewichtungsvorgabe für ein Nachtflugverbot zumindest von 23 bis 6 Uhr in die gemeinsame Landesplanung der beiden Länder aufzunehmen.

Wem es mit dem Schutz des Nachtschlafs der BER-Anwohner ernst ist, für den führt an einer Ausweitung des BER-Nachtflugverbots auf zumindest die Zeit von 23 bis 6 Uhr kein Weg vorbei.

Die Brandenburger Landesregierung muss jetzt endlich zusammen mit Berlin handeln, statt weiterhin nebulös und völlig ergebnislos von ,mehr Nachtruhe‘ zu reden.“

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Das Leitbild der Gemeinde Blankenfelde-MahlowDas Leitbild der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow wurde am 1. Juni 2017 durch die Gemeindevertretung beschlossen.

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