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Startendes Flugzeug (Licensed under Public domain via Wikimedia Commons)
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26.05.2016

Anwohner des BER haben Anspruch auf Lüftungsplanung

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) am 3. Mai 2016 in einer wegweisenden Entscheidung verurteilt, bei der Umsetzung des Schallschutzprogramms eines im Tag- und Nachtschutzgebiet gelegenen Einfamilienhauses vor dem Einbau von Zuluftgeräten (Lüftern) eine fachgerechte Lüftungsplanung vorzunehmen und diese dem Einbau zu Grunde zu legen.

Die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow hatte die FBB verklagt, der Umsetzung des Schallschutzprogramms an einem in ihrem Eigentum stehenden Einfamilienhaus eine Lüftungsplanung zu Grunde zu legen. Nach dem Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des BER haben die Eigentümer der im Nachtschutzgebiet liegenden Wohnhäuser einen Anspruch auf geeignete Belüftungseinrichtungen, weil aus Lärmschutzgründen eine ausreichende Belüftung in den zum Schlafen genutzten Räumen durch gekippte Fenster nicht zumutbar ist.

In der von der FBB für das Gebäude erstellten schalltechnischen Anspruchsermittlung (ASE) war der Einbau eines Zuluftgeräts im Schlafzimmer und je eines in den Kinderzimmern vorgesehen. Es wurde aber weder geplant, wie die zugeführte Luft aus den Räumen wieder entweichen kann, noch waren technische Maßnahmen hierfür vorgesehen, die dies sicherstellen. Die ASE zu dem streitgegenständlichen Gebäude entsprach damit der üblichen Vorgehensweise der FBB.

Das OVG folgte der Argumentation der Gemeinde, dass das Vorgehen der FBB nicht den Vorgaben des Planfeststellungsbeschlusses und den maßgeblichen allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht. Diese fordern, bereits vor dem Einbau der Lüfter zu planen, wie die zugeführte Luft in der Nachtzeit nutzerunabhängig wieder aus dem Wohngebäude abgeführt werden kann. Dies wird auch in der bauaufsichtlichen Zulassung der verwendeten Zuluftgeräte gefordert. Erst durch diese Planung kann auch sichergestellt werden, dass durch eventuell erforderliche Abluftführungen die Einhaltung der planfestgestellten Schallschutzziele nicht gefährdet wird. Die Revision zum BVerwG wurde nicht zugelassen.

Schriftliche Begründung des Urteils des OVG B.-B. vom 03.05.2016 (PDF, 878 KB)

Aus der Begründung des Urteils geht aus Sicht von Herrn Rechtsanwalt Michael Hofmann aus der Kanzlei Siebeck Hofmann Voßen, der die Gemeinde vertritt, klar hervor, dass sich die wichtigsten Feststellungen des OVG auf alle in den Schutzgebieten liegenden Häuser übertragen lassen. Es muss bei jeder Wohneinheit durch einen fachkundigen Planer geprüft werden, ob die durch die Lüfter zugeführte Luft unproblematisch über Undichtigkeiten der Gebäudehülle wieder entweichen kann. Wenn dies nicht sichergestellt ist, muss vor Einbau der Lüfter durch einen fachkundigen Planer geplant werden, wie die zugeführte Luft durch technische Maßnahmen kontrolliert wieder abgeführt werden kann. Bei dieser Prüfung und Planung kommt es auf die Dichtigkeit des Gebäudes nach Umsetzung der Schallschutzmaßnahmen an. Hierdurch wird sichergestellt, dass genügend Frischluft in die Schlaf- und Kinderzimmer gelangt, was aus Gründen des Gesundheitsschutzes erforderlich ist, und keine feuchte Luft in die Bauteilkonstruktion gedrückt wird, was zu Schäden an den Gebäuden führen könnte.

Das Urteil hat ganz erhebliche Auswirkungen auf die Umsetzung des Schallschutzprogramms am BER.

Es ist davon auszugehen, dass das Urteil für die allermeisten im Tagschutzgebiet gelegenen Gebäude relevant sein dürfte. Gerade diese werden durch die vorgesehenen umfangreichen Schallschutzmaßnahmen oftmals erheblich luftdichter. Das Urteil dürfte aber auch Auswirkungen auf zahlreiche Gebäude haben, die nur im Nachtschutzgebiet liegen. Insbesondere bei Mehrfamilienhäusern, aber auch bei kürzlich errichteten Ein-oder Zweifamilienhäusern dürften die vorhandenen Undichtigkeiten oftmals nicht ausreichen, um die zugeführte Luft wieder abzuführen. Dies kann aber auch bei den anderen Gebäuden problematisch sein, wenn diese durch den Einbau neuer Schallschutzfenster luftdichter werden.

Der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow ist kein einziger Fall bekannt, in dem die im Auftrag der FBB erstellten ASEn den Vorgaben des OVG Berlin-Brandenburg genügen. Diese hatte es bisher abgelehnt, eine qualifizierte Lüftungsplanung unter Berücksichtigung der vorgesehenen Zuluftgeräte zu erbringen und der Umsetzung des Schallschutzprogramms zu Grunde zu legen. Die FBB hat sich bisher noch nicht dazu geäußert, wie sie das Urteil des OVG Berlin-Brandenburg umsetzen wird. Die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow wird gegenüber der FBB auf die vollständige Umsetzung des Urteils bestehen.

Die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow empfiehlt den Eigentümern der in den Schutzgebieten gelegenen Häuser gegenüber der FBB darauf zu bestehen, dass die Vorgaben des OVG Berlin-Brandenburg auch bei ihren Häusern vollständig umgesetzt werden. Nur dadurch kann sichergestellt werden, dass genügend Frischluft in die Schlaf- und Kinderzimmer gelangt und Schäden an den Gebäuden vermieden werden.

 

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Das Leitbild der Gemeinde Blankenfelde-MahlowDas Leitbild der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow wurde am 1. Juni 2017 durch die Gemeindevertretung beschlossen.

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