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Rathaus der Gemeinde in der Ibsenstraße, Mahlow

Gemeindliche Gremien

Die gemeindlichen Gremien der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow umfassen die Gemeindevertretung, den Hauptausschuss, verschiedene Fachausschüsse und die Ortsbeiräte des jeweiligen Ortsteils.

Die Gemeindegremien tagen in regelmäßigen Abständen. In der Regel sind diese Sitzungen öffentlich. Die Termine zu den Sitzungen sind im Ratsinformationssystem veröffentlicht. Des weiteren bieten die Ortsvorsteher der jeweiligen Ortsteile regelmäßige Bürgersprechstunden an.

Gemeindevertretung (GV)

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Gemeindevertretung der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow

Die Gemeindevertretung ist das oberste Organ der Gemeinde. Die ehrenamtlich tätigen Mitglieder werden in der Regel für fünf Jahre gewählt. Die letzte Wahl fand im Mai 2014 statt.

Die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow hat 31 Gemeindevertreter, die umfassende Mitwirkungs- und Kontrollrechte (§ 29 BbgKVerf) und auch Pflichten (z. B. Pflicht zur regelmäßigen Sitzungsteilnahme) besitzen. Der Bürgermeister ist ein zusätzliches stimmberechtigtes Mitglied.

Die Gemeindevertretung trifft alle für die Gemeinde wichtigen Entscheidungen soweit sie nicht dem Bürgermeister oder dem Hauptausschuss übertragen worden sind, und überwacht ihre Durchführung. Die Sitzungen der Gemeindevertretung finden grundsätzlich öffentlich statt. Einige Angelegenheiten erfordern jedoch den Ausschluss der Öffentlichkeit.

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung wird aus der Mitte des Gremiums gewählt. Der Vorsitzende hat die Aufgabe, die Sitzungen der Gemeindevertretung zu leiten. In der Sitzung der Gemeindevertretung am 19. Juni 2014 wurden als Vorsitzender beziehungsweise stellvertretender Vorsitzender für die Wahlperiode von 2014 bis 2019 gewählt:

  • Vorsitzender der Gemeindevertretung: Roland Scharp (DIE LiNKE)
  • 1. stellvertretender Vorsitzender: Kurt Wienesen-Anand (GRÜNE)
  • 2. stellvertretende Vorsitzende: Katja Grassmann (SPD)

Hauptausschuss

Der Hauptausschuss (§§ 49-50 BbgKVerf) entscheidet über Angelegenheiten, die nicht von der Gemeindevertretung beschlossen und nicht von der Verwaltung entschieden werden. Die Leitung der Sitzungen des Hauptausschusses obliegt in unserer Gemeinde dem Bürgermeister.

Weitere Ausschüsse

Die Gemeindevertretung kann zur Vorbereitung ihrer Beschlüsse und zur Kontrolle der Verwaltung aus ihrer Mitte ständige oder zeitweilige Ausschüsse  (§ 43 BbgKVerf) bilden, die ihr Empfehlungen geben. Sie kann diese jederzeit wieder auflösen. Die Gemeindevertretung kann Einwohner (jedoch nicht Bedienstete der Gemeinde oder der Verwaltung) als sachkundige Einwohner zu beratenden Mitgliedern ihrer Ausschüsse berufen.

Die Gemeinde verfügt neben dem gesetzlich vorgeschriebenen Hauptausschuss über sechs weitere Ausschüsse:

  1. Bauausschuss - Vorsitzende: Sabine Plettner-Mozuch
  2. Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport - Vorsitzende: Katja Grassmann
  3. Ausschuss für Soziales und Kultur - Vorsitzende: Ailine Lehmann
  4. Ausschuss für Umwelt, Flughafen und Energie - Vorsitzender: Andreas Buch
  5. Ausschuss für Finanzen und Bürgerhaushalt - Vorsitzende: Anke Scholz
  6. Ausschuss Leitbild - Vorsitzender: Thomas Mottner

Die Ausschüsse setzen sich jeweils aus neun Mitgliedern und acht sachkundigen Einwohnern zusammen.

Ortsbeiräte

Ortsbeiräte sollen das Interesse der Bürgerinnen und Bürger für die ortsteilbezogenen Aufgaben wecken, Anregungen aufgreifen und selber Anregungen an die Gemeindevertretung geben. Sie sollen aber auch die Verbindung der Bürgerinnen/Bürger zu ihrer Gemeinde stärken. Ihre Stellung gleicht einer Schaltstelle zwischen den Bürgern im Ortsteil und der Gemeinde. Die Ortsbeiräte bringen die örtlichen Belange in Ausschüssen, Gemeindevertretersitzungen und Verwaltung zur Sprache.

Die Ortsbeiräte werden für 5 Jahre gewählt. Sie bestehen in unserer Gemeinde aus den Ortsvorstehern und weiteren 3-5 Ortsbeiratsmitgliedern, deren Anzahl in der Hauptsatzung geregelt ist. Die Sitzungen der Ortsbeiräte sind grundsätzlich öffentlich.

Bürgersprechstunden

Die Ortsvorsteher stehen in den regelmäßig stattfindenden Bürgerprechstunden als Ansprechpartner zur Verfügung:

Ortsteil Blankenfelde
Frau Hannelore Pappschik (Tel.: 03379 372872) – jeweils am ersten Montag im Monat von 17:00 bis 18:30 Uhr in der "Alten Aula", Zossener Damm 2

Ortsteil Dahlewitz
Herr Claus Treffkorn – jeweils vor den Sitzungen von 17 bis 18 Uhr im Büro Bürgerhaus Bruno Taut Dahlewitz, Bahnhofsschlag 1

Ortsteil Groß Kienitz
Herr Robert Trebus – jeweils 30 Minuten vor den Sitzungen des Ortsbeirates im Dorfgemeinschaftshaus, Groß Kienitzer Dorfstraße

Ortsteil Jühnsdorf
Herr Andreas Dreßler (Tel.: 03379 38587) – dienstags 16:30 bis 17:30 Uhr im Bürgerhaus in Jühnsdorf, Dorfstraße 14

Ortsteil Mahlow
Frau Regina Bomke (Tel.: 03379 39199; 0170 3115216) - jeweils am ersten Montag im Monat 16 bis 18 Uhr im Besprechungsraum im "Multifunktionsgebäude", Mahlower Straße 59

Ratsinfosystem
Ansicht des elektronischen Ratsinformationssystems der GemeindeIm Ratsinformationssystem erfahren Sie alles Wissenswerte über die Gemeindevertretung, die verschiedenen Ausschüsse und Ortsbeiräte, politische Schwerpunkte und Sitzungen.

Ratsinformationssystem