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Rathaus der Gemeinde in der Ibsenstraße, Mahlow

6. Rechtliche Aspekte zur Umsetzung

Unter Mitwirkung der Öffentlichkeit plant die zuständige Behörde (die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow) im Lärmaktionsplan Maßnahmen zur Lärmminderung. Dabei kommt es vor, dass diese Maßnahmen (Beispiel: Anordnung von Tempo 30) in den Kompetenzbereich einer anderen Behörde (im Beispiel das Amt für Straßenverkehr beim Landkreis, also die untere Straßenverkehrsbehörde) fallen.

In einem solchen Fall muss natürlich Einvernehmen über diese Maßnahme hergestellt werden. Hierbei tritt häufig der Fall ein, dass die für die Umsetzung der Maßnahme zuständige Behörde diese Umsetzung ablehnt.

Als Grund wird dabei angeführt, dass die Überschreitung der Brandenburgischen Prüfwerte für die Lärmindizes der Lärmaktionsplanung an den Fassaden von Wohngebäuden allein keinen Grund für solche Maßnahmen darstellt. Es seien einzig und allein die nationalen Gesetze und Verordnungen zu beachten, im Beispiel also die Lärmschutz-Richtlinien-StV (Lärmschutz-Richtlinien für straßenverkehrsbehördliche Maßnahmen).

Dem wäre entgegenzuhalten, dass nach § 14 ("Umsetzung") Ziffer (1), Absatz 1 der EG-Umgebungslärmrichtlinie gilt:

"Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis zum 18. Juli 2004 nachzukommen. Sie setzen die Kommission davon in Kenntnis."

Aufgrund der Einlassung einer Straßenverkehrsbehörde, dass der deutsche Gesetzgeber nicht alle nötigen Verordnungen zur Umsetzung der EG-Umgebungslärmrichtlinie erlassen habe, müsste nun zumindest geprüft werden, ob hier tatsächlich ein gesetzgeberisches Versäumnis vorliegt.

 

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Das Leitbild der Gemeinde Blankenfelde-MahlowDas Leitbild der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow wurde am 1. Juni 2017 durch die Gemeindevertretung beschlossen.

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