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Rathaus der Gemeinde in der Ibsenstraße, Mahlow

5. Öffentlichkeitsmitwirkung

§ 8, Ziffer 7, Abs. 1 der EG-Umgebungslärmrichtlinie lautet:

"Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Öffentlichkeit zu Vorschlägen für Aktionspläne gehört wird, dass sie rechtzeitig und effektiv die Möglichkeit erhält, an der Ausarbeitung und der Überprüfung der Aktionspläne mitzuwirken, dass die Ergebnisse dieser Mitwirkung berücksichtigt werden und dass die Öffentlichkeit über die getroffenen Entscheidungen unterrichtet wird. Es sind angemessene Fristen mit einer ausreichenden Zeitspanne für jede Phase der Mitwirkung der Öffentlichkeit vorzusehen."

Dieser Forderung kommt die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow mit dem gesamten Verfahren zur Aufstellung des Aktionsplanes nach. Die Gemeindevertretung ist durch ihren Bau-, Umwelt- und Territorialausschuss (BUTA) eingebunden. Die Lärmaktionsplanung wird dabei im öffentlichen Sitzungsteil behandelt.

  • 16. Mai 2013 Information des BUTA durch den Bau- und Ordnungsamtsleiter
  • 6. Juni 2013 Präsentation der Lärmaktionsplanung vor dem BUTA durch das beauftragte Planungsbüro (Hoffmann-Leichter Ingenieurgesellschaft)
  • Juni 2013 Einladung zur Bürgerversammlung durch Lokalanzeiger, der an Haushalte verteilt wird, Ankündigung auf der Internetseite der Gemeinde sowie Ankündigung in der Tageszeitung (Märkische Allgemeine Zeitung am 17. Juni 2013)
  • 18. Juni 2013 Bürgerversammlung zur Lärmaktionsplanung im Bürgerhaus Dahlewitz mit Präsentationen durch das beauftragte Planungsbüro (Herr Schober) zum Aktionsplan Straßenlärm und vom MUGV (Herr Peters) und LUGV (Herr Thomas) zur Umgebungslärmkartierung, zur Lärmaktionsplanung allgemein und zum "Rahmenplan Flughafen"; Beteiligung: ca. 20 Einwohner

Im weiteren Verlauf der Öffentlichkeitsmitwirkung wird der endgültige Planentwurf in der Gemeindeverwaltung ausgelegt, gleichzeitig im Internet zum Download bereitgestellt und parallel den Trägern öffentlicher Belange zur Herstellung von Benehmen beziehungsweise Einvernehmen sowie zur Stellungnahme zugesandt. Für die Auslegung und die Stellungnahmen wird eine Frist von einem Monat vorgesehen.

Bei den Trägern öffentlicher Belange sind vor allem das MUGV, der Landesbetrieb Straßenwesen, der Landkreis Teltow-Fläming, die Polizei, der Verkehrsgesellschaft Teltow-Fläming mbH, eventuell auch die Deutsche Bahn und das Eisenbahn-Bundesamt zu nennen.

Mit der Auslegung in der Gemeindeverwaltung und Bereitstellung im Internet erhalten auch die Bürger nochmals Gelegenheit zu Einwendungen, Anregungen und Stellungnahmen.

Nach abschließender Abwägung und Einarbeitung der Anregungen wird der Lärmaktionsplan in der Gemeindevertretung zur erforderlichen Selbstbindung beschlossen.

 

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Leitbild
Das Leitbild der Gemeinde Blankenfelde-MahlowDas Leitbild der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow wurde am 1. Juni 2017 durch die Gemeindevertretung beschlossen.

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