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Rathaus der Gemeinde in der Ibsenstraße, Mahlow

1. Anlass der Planung und rechtliche Grundlagen

Ziel der EG-Umgebungslärmrichtlinie ist die Vermeidung oder Verringerung gesundheitlicher Gefährdungen und erheblicher Belästigungen für die Bevölkerung durch Umgebungslärm.

Dazu wird im Rhythmus von fünf Jahren die Lärmbelastung in allen Kommunen anhand strategischer Lärmkarten ermittelt bezehungsweise überprüft und – bei Überschreitung eines Auslösewertes für den Gesamttags- oder den Nachtlärmindex – ein Lärmaktionsplan zur Regelung von Lärmproblemen aufgestellt.

Zuständige Behörde für die Lärmaktionsplanung ist in Brandenburg jede Gemeinde. Die effektive Mitwirkung der Öffentlichkeit ist bei der Lärmaktionsplanung ein erklärtes Ziel.

Für Blankenfelde-Mahlow wird dieser Plan gegenwärtig (im Jahr 2013) erarbeitet. Der Planentwurf konzentriert sich in der jetzigen Stufe auf den Straßenverkehrslärm; die Gründe dafür sind bei Bahn- und Fluglärm erläutert.

Die Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm bildet die Grundlage für die Lärmkartierung und die Aktionsplanung zur Lärmminderung. Sie ist durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften am 18. Juli 2002 in Kraft getreten.

Die EG-Umgebungslärmrichtlinie ist durch das Gesetz zur Umsetzung der EG Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm am 24. Juni 2005 als neuer sechster Teil (§ 47a-f) in das Bundes Immissionsschutzgesetz (BImSchG) in nationales Recht übernommen worden.

Die Anforderungen an die Lärmkartierung von Umgebungslärm nach § 47c sind durch die 34. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über die Lärmkartierung - 34. BImSchV) vom 6. März 2006, in Kraft getreten am 16. März 2006, konkretisiert worden.

Für die zweite Stufe waren bzw. sind bis zum 30. Juni 2012 die Lärmkarten und bis zum 18. Juli 2013 die Lärmaktionspläne fertigzustellen.

 

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Das Leitbild der Gemeinde Blankenfelde-MahlowDas Leitbild der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow wurde am 1. Juni 2017 durch die Gemeindevertretung beschlossen.

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